In der täglichen WELT-ONLINE-Rubrik erklären Prominente, welche Partei sie bei der Bundestagswahl auf keinen Fall wählen werden. Walter Sittler ist Schauspieler und Produzent . Er wurde vor allem durch die TV-Serie "Nikola" bekannt. Bei der Bundespräsidentenwahl war er Wahlmann der SPD.

Wenn ich am 27.September mein Kreuzchen auf dem Wahlzettel mache, dann sicher nicht bei der CDU. Nicht nur nicht bei der CDU, aber dort ganz besonders nicht. Weil diese Partei sich mit schon bemerkenswerter Beharrlichkeit weigert, Lehren – wenigstens irgendwelche Lehren – aus der Vergangenheit zu ziehen.

Keine Lehren im Energiebereich: Die großen Konzerne erzielen Jahr für Jahr wahnsinnige Gewinne, die Bürger müssen dafür immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Keine Lehren in der Bildungspolitik: Die CDU versteht darunter Exzellenzinitiativen und Elitenförderung – gegen beides ist nichts zu sagen, aber ohne Fundament, mögliche und notwendige Verbesserungen im Kindergarten und Grundschulbereich, nützt doch die schönste Dachterrasse nichts. Keine Lehren in der Familienpolitik: Ursula von der Leyen hat berufstätige Frauen immerhin endlich zum Gesprächsthema in der Union gemacht, lässt aber zu, dass die allermeisten Eltern dank Elterngeld finanziell schlechtergestellt werden. Und auch keine Lehren aus der ideenarmen Kohl-Ära: Die CDU agiert nicht, sie reagiert, konzeptlos und bar philosophischer, wirtschaftsethischer Grundlagen. Wirtschaftsminister Guttenberg hat bisher nur unter Beweis gestellt, dass er Nein sagen kann. Der Rest ist bestenfalls ein „Weiter so“.

Weiter so? Zugegeben, Deutschland wäre nicht vom Untergang bedroht, wenn wir weiterwurschtelten wie bisher. Aber ich möchte das einfach nicht. Ich erwarte von der Politik, dass der Bürger, der Souverän, im Mittelpunkt des Regierungshandelns steht. Nicht zuerst und alleinig die Wirtschaft samt ihren durchaus berechtigten Interessen, nicht die eine oder andere Klientel, sondern die Menschen und ihre Bedürfnisse. Die Menschen müssen die Wirtschaft bestimmen, nicht die Wirtschaft die Menschen.

In meiner Heimatstadt Stuttgart wurde mittels eines christdemokratisch geprägten Gemeinderats das Wassernetz durch Cross-Border-Verleasen an einen US-Konzern verpachtet. Das ging schief, und jetzt muss alles rückgängig gemacht werden. Wer wird den Unsinn bezahlen? Die Stuttgarter, durch gestiegene Wasserpreise.

Wenn Angela Merkel und mit ihr die CDU von etwas profitiert, dann vom Kanzlerbonus. Viele Menschen vertrauen der Kanzlerin, wie man – daran erinnert es mich bisweilen – einer mächtigen Übermutter vertraut. Ungefähr so: „Sie haut uns da schon raus.“ Und während Frank-Walter Steinmeier sich anhören muss, keinen Wahlkampf zu können, macht die Kanzlerin samt ihrer Partei noch nicht einmal einen. Steinmeiers Deutschlandplan sieht vor, bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Papier wird – vermutlich nur oberflächlich gelesen – von der Union zerrupft, die aber selber „Arbeit für alle“ fordert. Das ist in etwa so seriös wie das „Mehr Netto vom Brutto“ der FDP, die uns leider nicht erklärt, wer dieses „Mehr“ finanzieren, sprich: wer mit einem „Weniger“ auskommen soll. Staat, Regierung und Parteien sind sicher keine Heilsbringer. Aber sie können und müssen Regeln aufstellen. Regeln, die die Bürger vor Ausverkauf und Abzocke schützen. Die SPD versucht das – ob es funktioniert, wissen wir noch nicht. Die CDU aber scheint dieses Ziel in weiten Teilen aufgegeben zu haben.

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